Aufwendungen für Ehegatten/eingetragene Lebenspartner

Unter welchen Voraussetzungen kann ich für meinen nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten / Eingetragene Lebenspartner Beihilfen geltend machen?

Eine Beihilfe kann i. d. R. dann geltend gemacht werden, wenn der Ehegatte / Eingetragene Lebenspartner im Kalenderjahr vor der Antragstellung einkommenssteuerrechtliche Gesamteinkünfte von weniger als 18.000,00 € erzielt hat. Bisher wurden Renten dabei nur mit dem Ertragsanteil berücksichtigt. Beginnt die erstmalige Rentenzahlung am bzw. nach dem 01.01.2004, ist nicht nur der Ertragsanteil, sondern die volle Rente zu berücksichtigen.

Bitte beachten Sie, dass Renten in voller Höhe zu berücksichtigen sind, sofern die erstmalige Rentenzahlung am bzw. nach dem 01.01.2004 erfolgt.

Bei getrennt lebenden Ehegatten / Eingetragene Lebenspartner muss außerdem ein Unterhaltsanspruch gegen den Beihilfeberechtigten bestehen.